Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: August 2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Online-Angebot von Daskaloff & Kempf GmbH

  1. Geltung und Änderungen der Geschäftsbedingungen
  2. Beschreibung des Angebots von Daskaloff & Kempf GmbH
  3. Zustandekommen des Nutzungsvertrages
  4. Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele auf www.gaesteliste040.de
  5. Teilnahmebedingungen für Facebook-Gewinnspiele
  6. Datennutzung und Datenschutz
  7. Elektronische Angriffe
  8. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese AGB
  9. Änderung der AGB
  10. Gerichtsstand und anwendbares Recht
  11. Salvatorische Klausel

Geltung und Änderungen der Geschäftsbedingungen

  1. Bei der Anmeldung auf Gästelisten und Verlosungen auf www.gaesteliste040.de (Betreiber: Daskaloff & Kempf GmbH, nachfolgend mit Gästeliste030 abgekürzt) muss der Nutzer der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend mit AGB abgekürzt) und der Datenschutzbestimmungen aktiv in dafür vorgesehenen Feldern zustimmen. Der Nutzer hat die Möglichkeit die AGB und Datenschutzbestimmungen zu lesen und auszudrucken. Abweichende Bedingungen von Nutzern, die mit diesen AGB in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung.
  2. Diese AGB gelten für die Nutzung sämtlicher Angebote, Inhalte, Funktionen und sonstiger Dienste auf www.gaesteliste040.de, außer es ist ausdrücklich Abweichendes geregelt.

Beschreibung des Angebots von Daskaloff & Kempf GmbH

  1. Nutzer können auf www.gaesteliste040.de beispielsweise (Auswahl)
    • eine Übersicht über stattfindende Events in Berlin erhalten
    • sich auf Gästeliste für ausgewählte Events schreiben
    • an Verlosungen Teilnehmen
    • Eventbilder ansehen
  2. Gästeliste030 informiert angemeldete Nutzer in regelmäßigen Abständen per E-Mail (Newsletter) über anstehende Events.
  3. Die auf Gästeliste030.de angebotenen Inhalte und Funktionalitäten sind für die Nutzer kostenlos, soweit nicht ausdrücklich abweichendes geregelt ist. Die Kosten für den Zugang zu Gästeliste030.de (Computer, Software, Modem, Telekommunikationsgebühren, etc.) hat der Nutzer selbst zu tragen.

Zustandekommen des Nutzungsvertrages

  1. Mit abgeschlossener Anmeldung des Nutzers auf Gästelisten oder Verlosungen bei Gästeliste030.de (Ziffer 3) kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Gästeliste030 und dem Nutzer zustande, für den diese AGB gelten.
  2. Mit zustandekommen des Nutzungsvertrages willigt der Nutzer ein, automatisch in den Newsletter-Verteiler von Gästeliste030 aufgenommen zu werden. Dies kann der Nutzer jedwerzeit schriftlich oder per E-Mail widerrufen (Siehe Datenschutzbestimmungen).
  3. Ein Anspruch der Nutzer auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Gästeliste030 kann eine Nutzung ohne Angabe von Gründen ablehnen. In einem solchen Fall wird Gästeliste030 die von dem betreffenden Nutzer im Anmeldungsformular angegebenen Daten unverzüglich löschen.

Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele auf www.gaesteliste040.de

  1. Das Gewinnspiel ist eine befristete Aktion der Daskaloff & Kempf GmbH, Schrobsdorffstr. 30, 12623 Berlin. Die Teilnahme an dem Gewinnspiel erfolgt ausschließlich zu den hier aufgeführten Bedingungen. Die Teilnahmebedingungen müssen vor Anmeldung zum Gewinnspiel akzeptiert werden. Hierzu kreuzt der Teilnehmer das Kästchen „Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen“ an. Am Gewinnspiel nimmt teil, wer die Gewinnspiel-Bedingungen erfüllt. Die Gewinne werden unter allen zur Teilnahme berechtigten Teilnehmern verlost. Zeitpunkt der Ermittlung der Teilnahmeberechtigung und der Verlosung ist der auf den Teilnahmeschluss jeweils folgende Werktag.
  2. Technische Voraussetzung für die Teilnahme an der Online-Verlosung ist ein marktüblicher und aktueller Internetbrowser. Um alle Funktionen nutzen zu können, müssen Java Script und Cookies aktiviert sein.
  3. Teilnahmeberechtigt sind alle Personen ab 18 Jahren, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Die Teilnahme ist kostenlos und unabhängig von jeglichem Erwerb von Waren oder der Inanspruchnahme entgeltlicher Leistungen. Pro Teilnehmer ist nur eine Teilnahme an dem Gewinnspiel erlaubt. Bei mehrmaliger Teilnahme geht nur die erste in die Bewertung ein. Für die Anmeldung zum Gewinnspiel ist die Angabe von Vorname, Nachname und E-Mail-Adresse erforderlich.
  4. Von einer Teilnahme ausgeschlossen sind Mitarbeiter der Daskaloff & Kempf GmbH, der beteiligten Kooperationspartner sowie deren unmittelbare Angehörige. Die Daskaloff & Kempf GmbH ist berechtigt, Teilnehmer von dem Gewinnspiel sofort aus wichtigem Grund auszuschließen. Ein solcher liegt insbesondere bei Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen, bei vollendeter oder versuchter Manipulation des Gewinnspiels, versuchter Störung oder Beeinflussung des ordnungsgemäßen Spielablaufs sowie Bedrohung oder Belästigung von Mitarbeitern der Daskaloff & Kempf GmbH oder anderer Teilnehmer vor.
  5. Daskaloff & Kempf GmbH behält sich das Recht der jederzeitigen Unterbrechung oder Beendigung des Gewinnspieles ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen vor. Die Daskaloff & Kempf GmbH wird von diesem Recht insbesondere Gebrauch machen, wenn die weitere Durchführung des Gewinnspieles aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht gewährleistet werden kann. Änderungen im Ablauf, Programm und Veranstaltungsdatum des Gewinnspiels bleiben vorbehalten.
  6. Der Teilnehmer willigt mit der Anmeldung zu diesem Gewinnspiel ein, dass sein realer Name im Gewinnfall von Daskaloff & Kempf GmbH veröffentlicht wird. Die persönlichen Daten des Teilnehmers werden zur Abwicklung des Gewinnspieles elektronisch verarbeitet und gespeichert. Es gelten die Datenschutzbestimmungen der Daskaloff & Kempf GmbH. Die Teilnehmer können ihre Zustimmung zur Verwendung ihrer persönlichen Daten jederzeit zurückziehen und beantragen, dass ihre Daten aus der Datenbank der Daskaloff & Kempf GmbH gelöscht werden, indem sie eine E-Mail an info@gaesteliste040.de senden.
  7. Eine Haftung der Daskaloff & Kempf GmbH für fehlerhaften Datentransport und/oder -verlust ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen Daten nicht oder nicht rechtzeitig aufgrund von fehlerhafter und/oder unvollständiger Dateneingabe seitens des Teilnehmers, aufgrund von Störungen beim Betrieb der Webseite oder Mailsysteme oder fehlerhaften Daten bei der Antworterstellung oder bei den Antwortmöglichkeiten an die Daskaloff & Kempf GmbH übermittelt werden. Die Daskaloff & Kempf GmbH haftet weder für Versäumnisse des den Gewinn bereitstellenden Unternehmens noch für sonstige Versäumnisse im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Gewinns.
  8. Nach der Ermittlung wird der Gewinner von der Daskaloff & Kempf GmbH per E-Mail benachrichtigt. Wenn sich ein Gewinner innerhalb von 24 Stunden nach der Benachrichtigung nicht meldet, bzw. eine Ermittlung nicht möglich ist, verfällt dessen Anspruch auf den Gewinn und der Nächstplatzierte rückt in der Reihenfolge nach. Eine Barauszahlung oder ein Umtausch der Preise sowie eine Übertragung des Gewinns auf andere Personen ist nicht möglich. Die vom Gewinner zur Begleitung ausgewählte Person muss die gleichen Anforderungen wie der Gewinner erfüllen, insbesondere 18 Jahre alt sein.
  9. Die Daskaloff & Kempf GmbH unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Teilnahmebedingungen für Facebook-Gewinnspiele

  1. Das Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu Facebook und wird in keiner Weise von Facebook gesponsert, unterstützt oder organisiert. Der Empfänger, der vom Teilnehmer bereitgestellten Daten und Informationen ist nicht Facebook, sondern die Daskaloff & Kempf GmbH. Sämtliche Fragen, Kommentare oder Beschwerden zum Gewinnspiel sind an die Daskaloff & Kempf GmbH zu richten (info@gaesteliste040.de). Eine Teilnahme am Gewinnspiel ist ausschließlich zu den hier aufgeführten Teilnahmebedingungen möglich. Mit der Teilnahme am Gewinnspiel erkennt der Teilnehmer diese Teilnahmebedingungen ausdrücklich an. Die Daskaloff & Kempf GmbH behält sich vor, das Gewinnspiel zu jedem Zeitpunkt abzubrechen oder zu beenden.
  2. Teilnahmeberechtigung
    Teilnahmeberechtigt sind Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die bei der Teilnahme mindestens 18 Jahre alt und bei Facebook "Fan" von „Gästeliste030.de – Deine Gästeliste für Berlin“ sind. Von der Teilnahme ausgeschlossen sind Mitarbeiter der Daskaloff & Kempf GmbH.
  3. Teilnahme
    Die Teilnahme am Gewinnspiel erfolgt durch Kommentieren und/oder durch Betätigen des „Gefällt mir“ Buttons bei dem jeweiligen Verlosungs-Posting auf der Facebook Fanseite der Daskaloff & Kempf GmbH. Die Teilnahme ist nicht von Inanspruchnahme einer Dienstleistung der Daskaloff & Kempf GmbH abhängig. Die Teilnahme am Gewinnspiel beinhaltet das Einverständnis zur Nennung des Vor- und Nachnamens auf der Gästeliste030 Facebook Fanseite („Gästeliste030.de – Deine Gästeliste für Berlin“) im Gewinnfall. Beiträge zur Teilnahme am Gewinnspiel dürfen keine Beleidigungen, falsche Tatsachen, Wettbewerbs-, Marken- oder Urheberrechtsverstöße enthalten.
  4. Gewinne
    Sachgewinne werden nicht in bar ausgezahlt und sind vom Umtausch ausgeschlossen. Gewinne können nicht auf Dritte übertragen werden.
  5. Verlosung
    An der Verlosung nimmt teil, wer die Gewinnspiel-Bedingungen erfüllt. Jeder Teilnehmer kann nur einmal pro Gewinnspiel an der Verlosung teilnehmen. Die Gewinne werden unter allen zur Teilnahme berechtigten Teilnehmern verlost. Zeitpunkt der Ermittlung der Teilnahmeberechtigung und der Verlosung ist der auf den Teilnahmeschluss jeweils folgende Werktag. Die Gewinner werden per Kommentar im Verlosungs-Posting bekanntgegeben. Sollte sich ein Gewinner innerhalb von 24 Stunden nach der Benachrichtigung nicht zur Entgegennahme seines Gewinnes melden, verfällt der Gewinn.
  6. Datenschutz
    Soweit im Rahmen des Gewinnspiels personenbezogene Daten von Teilnehmern erhoben, verarbeitet und genutzt werden, werden diese von Daskaloff & Kempf GmbH ausschließlich zum Zwecke der Durchführung des Gewinnspiels erhoben, verarbeitet und genutzt und nach Beendigung des Gewinnspiels gelöscht.
  7. Sonstiges
    Der Teilnehmer stellt Facebook von jeder Haftung frei. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Sollten einzelne dieser Teilnahmebedingungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Teilnahmebedingungen hiervon unberührt. Diese Teilnahmebedingungen können jederzeit von der Daskaloff & Kempf GmbH ohne gesonderte Benachrichtigung geändert werden.

Datennutzung und Datenschutz

  1. Gästeliste030 erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (insb. TMG, BDSG). Ohne weitergehende Einwilligung erhebt, verarbeitet und nutzt Gästeliste030 personenbezogene Daten nur, soweit dies für die Vertragsdurchführung und Nutzung von Gästeliste030.de erforderlich ist.
  2. Die Datenschutzerklärung informiert darüber, welche Daten zu welchem Zweck erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, welche Mindestangaben zu machen sind, welche darüber hinausgehenden Angaben das Mitglied freiwillig machen kann, und wie die Sicherheit der personenbezogenen Daten bei Gästeliste030.de gewährleistet wird. Außerdem informiert die Datenschutz-Erklärung über technische Fragen des Datenschutzes.
  3. Da ein absolut vollständiger Schutz von Daten im Internet gegen unbefugte Zugriffe von Dritten nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, haftet Gästeliste030 nicht für eine unbefugte Kenntniserlangung von Nutzerdaten durch Dritte, die sich durch gezielte Überwindung der gegen unbefugten Zugriff eingesetzten Schutzvorrichtungen rechtswidrig Zugang zu gespeicherten Daten verschaffen.
  4. Gästeliste030 ist jederzeit berechtigt, die Dienste von Gästeliste030.de ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise einzustellen und sämtliche gespeicherten Nutzerdaten zu löschen. Gästeliste030 übernimmt insoweit keinerlei Haftung.
  5. Die Verwendung von den auf Gästeliste030.de veröffentlichten Informationen und Medien dürfen nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers zu gewerblichen Zwecken verwendet werden.

Elektronische Angriffe

  1. Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Server oder Datenbanken von Gästeliste030.de oder auf einzelne Nutzer sind strikt untersagt. Jeder elektronische Angriff führt zum sofortigen Ausschluss des verantwortlichen Mitglieds und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.
  2. Als elektronische Angriffe gelten u.a.:
    • Versuche, die dazu dienen, die Sicherheitsbarrieren von Gästeliste030.de zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen
    • Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten.
    • das schuldhafte Anwenden und/oder Verbreiten von Schadprogrammen
    • Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die die Server oder die Datenbanken von Gästeliste030.de oder einzelne Nutzer schädigen können oder sollen
    • massenweise Versendung von Werbung
    • Brute-Force-Attacken

Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese AGB

  1. Haftungsfreistellung
    Der Nutzer stellt Gästeliste030 von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen Gästeliste030, deren gesetzliche(n) Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen wegen eines Verstoßes des Mitglieds gegen gesetzliche Vorschriften (z. B. StGB, TMG, BDSG, MDStV, Pressegesetze, UWG, HWG, PAngV, JuSchG, etc.), gegen Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeits- und/oder Immaterialgüterrechte wie Marken-/Urheberrechte etc.), oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei. Das Mitglied ist ferner verpflichtet, Gästeliste030 bei der Abwehr derartiger Drittforderungen nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen und zu diesem Zweck die erforderlichen Informationen und/oder Auskünfte zu erteilen.
  2. Vertragsstrafe
    Verstößt ein Nutzer schuldhaft gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Ziffern 5. oder 6. dieser AGB, ist der Nutzer verpflichtet, eine in jedem Einzelfall je nach Schwere des Verstoßes von Gästeliste030 nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe von mindestens EUR 1.000,00 (i. W. eintausend Euro) und maximal EUR 2.000,00 (i. W. zweitausend Euro) an Gästeliste030 zu zahlen, soweit nicht wegen der Schwere des Verstoßes gemäß den nachfolgenden Bestimmungen eine höhere Vertragsstrafe verwirkt ist. Im Falle unwahrer Angaben, im Falle elektronischer Angriffe sowie im Falle unerlaubter Werbung auf Gästeliste030.de, hat der betreffende Nutzer in jedem Einzelfall und unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs eine je nach Schwere des Verstoßes von Gästeliste030 nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe von mindestens EUR 2.000,00 (i. W. zweitausend Euro) und maximal EUR 4.000,00 (i. W. viertausend Euro) an Gästeliste030 zu zahlen. Die von Gästeliste030 im Einzelfall festgesetzte Vertragsstrafe ist im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen.
  3. In allen in vorstehenden genannten Fällen ist der Nutzer auf entsprechende Aufforderung hin verpflichtet, eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gegenüber Gästeliste030 abzugeben und Gästeliste030 die Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung (Rechtsanwaltskosten) in gesetzlicher Höhe zu erstatten.
  4. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, bleiben unberührt.

Änderung der AGB

Gästeliste030 ist berechtigt, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten AGB, kann Gästeliste030 das bestehende Nutzungsverhältnis unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche des Nutzers mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche gespeicherten Daten des Nutzers löschen.


Gerichtsstand und anwendbares Recht

Soweit rechtlich zulässig, ist Gerichtsstand Berlin. Diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen Gästeliste030 und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts (IPR) und des UN-Kaufrechts (CISG).


Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.